Der 5-Punkte-Plan v. CDU, Grünen und FDP

Aktuell aus dem Landtag - Stand 24.05.2016 Die Verantwortlichen im Hessischen Landtag haben mit den Stimmen der FDP (… man beachte : CDU, Grüne UND FDP !) letzte Woche eine Regelung bez. Straßenbeiträge beschlossen. 

Es soll nunmehr ein sog. 5-Punkte-Plan mit folgendem Inhalt umgesetzt werden, zu dem ein Gesetzentwurf eingebracht wurde: 

•  1. Die Kommunen entscheiden selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen - „soll“ wird zu „kann“. 

•  2. Auch defizitäre Kommunen sind frei in der Finanzierung Ihrer Straßensanierung – kein Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen bei Defiziten im Haushalt. 

Anmerkung: Hier wird der „schwarze Peter“ auf die Kommunen und Bürgermeister verlagert. Wie soll eine Kommune die Straßensanierung finanzieren, wenn sie defizitär ist, wo soll das Geld herkommen? Weiterer Ärger mit den Bürgern ist vorprogrammiert ! 

•  3. Erhebliche Verbesserungen/ Entlastungen für die Menschen – Ein Recht auf Ratenzahlung, Verlängerung der Raten auf 20 Jahre und niedrigere Zinsen. 

Anmerkung: Das reduziert den Beitrag überhaupt nicht, sonder erhöht diesen um die anfallenden Zinsen. Und nach 20 Jahren kann sich ganze wiederholen. Je nach Alter zahlen ggf. die Erben. 

•  4. Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, greifen wir finanziell unter die Arme – wir fördern die Umstellung pauschal mit 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet für die Kommunen. 

Anmerkung: Diese Mittel gehen 1:1 an Beraterfirmen und Ing.-Büros, die die umfangreichen Vorarbeiten durchführen werden, der Grundstückseigentümer hat davon nichts ! 

•  5. Wir vereinfachen die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen - Bisher müssen die Abrechnungsgebiete für die wiederkehrenden Straßenbeiträge durch einen „funktionalen Zusammenhang“ verbunden sein, diese Voraussetzung streichen wir. 

Insgesamt gesehen, ist dieser Plan eine Mogelpackung und bringt keine Entlastung für die Bürger, es sei denn die Kommune verzichtet auf Beiträge - was wohl kaum zu glauben ist ! 

Was nun umzusetzen ist, ist die Petition. 

Sobald die erforderliche Anzahl der Unterschriften ( 15.000 , wobei derzeit ca. 10.500 ) vorliegen, geht die Petition in den Landtag und der Petitionsausschuss und die Verantwortlichen im Landtag müssen sich erneut mit dem Thema auseineinader setzen. 

 Wenn Sie uns zusätzlich unterstützen möchten, unterzeichnen Sie Petition. Über nachstehend Link gelangen Sie zur Abstimmung: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege 

Jede Stimme zählt. 

Danke vorab für Ihre Unterstützung. 

Michael Schreiber, Verband Wohneigentum