Seit 1995 finanzieren u.a. die Kommunen durch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage den Solidarpakt I und II (Fonds Deutsche Einheit; Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern).
Diese Umlage läuft 2019 aus, die Gewerbesteuerumlage sinkt um bis zu 10% je nach örtlichen Gegebenheiten.
Mit den freiwerdenden Mitteln hätten die Kommunen die Möglichkeit, die ihnen übertragenen Aufgaben zu stemmen, ohne die Bürger mit höheren Grundsteuern oder anderen Abgaben zu belasten.
>> Beschluss der Kommunalpolitischen der CDU/CSU Deutschlands
>> Bericht „Der Neue Kämmerer“
>> Haushaltsrede 2019 - Stefan Schwenk, Bgm Hünfeld
>> Gemeinsame Pressemitteilung
Deutscher Städtetag
Deutscher Landkreistag
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Kommunalpolitische Vereinigung CDU und CSU Deutschlands
Sozialdemokratische Gemeinschaft f. Kommunalpolitik in der BRD e.V.
