Thema FINANZIERUNG

Ist-Situation - Kurzfassung

Seit 1995 finanzieren u.a. die Kommunen durch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage den Solidarpakt I und II (Fonds Deutsche Einheit; Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern). 

Diese Umlage läuft 2019 aus, die Gewerbesteuerumlage sinkt um bis zu 10% je nach örtlichen Gegebenheiten. 

Mit den freiwerdenden Mitteln hätten die Kommunen die Möglichkeit, die ihnen übertragenen Aufgaben zu stemmen, ohne die Bürger mit höheren Grundsteuern oder anderen Abgaben zu belasten.

Resolution der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zur Finanzierung der Abschaffung von Straßenbeiträgen in Hessen

>> Resolution

Erste Reaktionen : Usinger Anzeiger

Ergänzende Informationen

>> Beschluss der Kommunalpolitischen der CDU/CSU Deutschlands

>> Bericht „Der Neue Kämmerer“ 

>> Haushaltsrede 2019 - Stefan Schwenk, Bgm Hünfeld

>> Gemeinsame Pressemitteilung

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  • Kommunalpolitische Vereinigung CDU und CSU Deutschlands

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